Merz zitiert FAZ: Die Turbo-Einbürgerung macht Altdeutsche zu Bürgern zweiter Klasse

Jetzt kann man über den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Verschiedenes denken. Was man nicht in Abrede stellen kann ist, dass Merz heute besonders kritisch mit der Bundesregierung umging, wohingegen die Rede des AfD-Parteichefs Chrupalla demgegenüber geradezu versöhnlich klang.

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Jedem ist seit Jahren bekannt, was den Deutschen gewaltig stinkt. Bemerkenswert ist, dass sich solche heute regierungsnahen Blätter wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ebenfalls in den merzschen Wahlkampfmodus begeben haben, ohne selbst Kandidaten aufgestellt zu haben. Die Blätter haben sich wie selbstverständlich mit der Politik synchronisiert – man bleibt zwar grün, aber 2025 zur Bundestagswahl soll es eben eine schwarz-grüne Koalition sein.

Die Medien servieren und Merz nimmt den Ball dankbar auf, indem er sich bei seiner Rede im Bundestag auf die Zeitung beruft, sich regelrecht abstützt. Konkret ging es dabei um einen Meinungsartikel von Reinhard Müller, der ist bei der FAZ „verantwortlicher Redakteur für Zeitgeschehen“.

Besagter Artikel trägt die Überschrift: „Wie die Ampel Deutschland spaltet und schwächt“. Im Kern geht es darin um die These, dass die Bundesregierung mit der heute offiziell beginnenden beschleunigten Einbürgerung das Land „spaltet und schwächt“.

Und Merz spart nicht an Empörung, wenn er die FAZ umfangreich zitiert. Müller hatte geschrieben, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sei seit Langem geplant und trete nun in Kraft.

„Sie soll der Integration dienen – und wird wie kaum ein anderes Projekt der Ampel das Land spalten, Identität und Zusammenhalt schwächen und die Sicherheit gefährden.“

Merz zitiert die FAZ dort, wo sie schreibt, die Beschleunigung der Einbürgerung in einer Zeit immer noch weitgehend ungehemmter Einwanderung und die großzügige Zulassung mehrerer Staatsangehörigkeiten erhöhe eine fragwürdige Anziehungskraft Deutschlands weiter und zerstöre das soziale Gefüge.

„Mehr noch“, so Autor Müller, „die schon länger hier ansässigen Deutschen, jene in letzter Zeit nicht Eingewanderten, werden zu Bürgern zweiter Klasse. Anders als die neuen Deutschen haben sie kein Herkunftsland als potentielles Refugium oder als Ersatzschutzmacht, so fernliegend diese Möglichkeit heute bisweilen erscheinen mag. Eigentlich ein Fall für das große neue Berufsbild der Antidiskriminierungsbeauftragten.“

Für viel weniger wurden Kollegen von Müller bei den Neuen Medien jahrelang als Nazis beschimpft, ebenso wie AfD-Politiker. Die FAZ spart an nichts. Das neue Einbürgerungsgesetz spalte das Land, schwäche Identität und Zusammenhalt, gefährde die Sicherheit und zerstöre das soziale Gefüge.

Gleichzeitig mache das beschleunigte Einbürgerungsgesetz die Deutschen zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land. Und erschwerend haben diese abgehängten Deutschen auch keine Hilfe aus einem Herkunftsland zu erwarten, weil sie nur eine Staatsbürgerschaft besitzen.

Die FAZ hat Merz hier passend zur Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers die entsprechenden Zeilen angereicht. Für Merz ist das maximal komfortabel, denn so kann ihm niemand nachsagen – seine größte Angst – der CDU-Chef bediene hier die Rhetorik der AfD und der neuen Medien.

Aber das alles sind Nebelkerzen. Wenig davon ist wirklich glaubwürdig. Das weiß man deshalb mit Gewissheit, weil die CDU unter Kanzlerin Merkel 16 Jahre lang bis 2021 regiert hat und so maßgeblich alle Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Ampel das heute von der FAZ und Merz beklagte Zerstörungswerk fortführen und noch beschleunigen kann.

Der ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz steht seit seinem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im Herbst 2021 vor einem unlösbaren Dilemma: Die Ampel führt die Politik der CDU-Kanzlerin fort, Merz weigert sich standhaft, die Merkel-Politik zu kritisieren, während sein Generalsekretär Carsten Linnemann Anfang des Jahres Richtung Uckermark bettelte, Merkel möge doch bitte, bitte den Wahlkampf der CDU unterstützen.

Friedrich Merz hat noch exakt zwei Möglichkeiten: Entweder baut er weiter auf die Vergesslichkeit der Deutschen und droht ihnen gleichzeitig frei Schnauze Nazikeule. Oder er distanziert sich in Sachen Zuwanderung endlich von der Arbeit der Bundesregierung unter Angela Merkel.

Heute war es dann ironischerweise der Grüne Anton Hofreiter, der sich mit hochrotem Kopf an den CDU-Chef wandte und diesen wütend an die Merkeljahre erinnerte:

„Man könnt‘ sich irgendwann mal entschuldigen, für 16 Jahre Fehler!“

Nein, keine Sorge, Anton Hofreiter ist nicht mit wehenden Fahnen zur AfD übergelaufen. Er meinte auch nicht die planmäßige illegale Massenzuwanderung von Millionen. Hofreiter echauffierte sich über die Russlandpolitik der Union und ihrer Kanzlerin.